Erstattung Anwaltskosten im Honorarkürzungsverfahren
Aktuelles vom Vertragsarztrecht : Zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Hinzuziehung eines Anwalts im Honorarkürzungsverfahren
Für die betroffenen Ärzte sind Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der Regel sehr unerfreulich und beeinträchtigen den Arzt darin, sich seinen Kernaufgaben zu widmen. Allerdings lassen sich drohende Honorarkürzungen meist mit umfassendem Vorbringen abwenden. Es empfiehlt sich daher, frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Hat der Arzt im Widerspruchsverfahren anwaltliche Unterstützung in Anspruch genommen, so muß der Beschwerdeausschuss die zur Rechtsverteidigung notwendigen Kosten erstatten, falls der Widerspruch erfolgreich war.
Streit gibt es allerdings dann, wenn der Beschwerdeausschuss insoweit nicht die vollen Anwaltsgebühren erstatten will.
Hierzu sind allerdings arztfreundliche Entscheidungen der Gerichte ergangen:
So hat das Sozialgericht Düsseldorf (Az. S 2 KA 82/07) entschieden, dass eine höhere als die 1,3-fache maximal die 2,5-fache Gebühr gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Bei der Vertretung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung liege eine schwierige Tätigkeit vor, weil der Rechtsanwalt über umfassende vertragsarztrechtliche Kenntnisse verfügen und sich mit dem Leistungsspektrum der geprüften Vertragsarztpraxis und der Vergleichsgruppe intensiv auseinander setzen muß.
So sieht dies auch das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 14.11.2007 (Az. L 10 KA 24/07) sowie das LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 13.12.2006 (Az. L 5 KA 5567/05), wonach der Beschwerdeausschuss die vollen Anwaltskosten zu erstatten hat, da die Rechtsmaterie des Vertragsarztrechts die höhere Vergütung des Anwalts rechtfertige und diese Kosten insoweit „notwendigen sind“.
Der Arzt kann somit unter Verweis auf diese Rechtsprechungspraxis die vollständige Erstattung seiner verauslagten Rechtsanwaltsgebühren verlangen.
Diese Zusammenfassung wurde von RA Lieb, Fachanwalt für Medizinrecht erstellt.